AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Folgende Allgemeine Vertrags- und Geschäftsbedingungen (AVB/AGB) sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form) mit Ina Meillan, Rathenaustraße 15, 55218 Ingelheim am Rhein, im folgenden Designerin genannt. Abweichende AGB/AVB der nationalen und internationalen Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich per Briefpost oder E-Mail bestätigt wurden. Mündliche Aussagen sind grundsätzlich unverbindlich.

2. Angebot
2.1. Alle Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Alle Preise gelten rein Netto zuzüglich jeweils gültiger gesetzlicher Mehrwertsteuer, wenn nicht anders erwähnt.

2.2. Im Angebot weist die Designerin auf ihre Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse hin. Über eine mögliche Sozialabgabepflicht des Auftraggebers informiert sich der Auftraggeber eigenverantwortlich.

Info Sozialabgabe

3. Auftragserteilung
Die Auftragserteilung muss in schriftlicher Form oder per E-Mail erfolgen. Bestellungen des Auftraggebers werden durch schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder Briefpost angenommen.

4. Vergütung und Fälligkeit der Vergütung
4.1. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.
4.2. Die Anfertigung von Konzepten und Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die die Designerin nach Weisung des Auftraggebers für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4.3. Werden Entwürfe in größerem Umfang genutzt als ursprünglich vorgesehen, so ist die Designerin berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.
4.4. Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten und 1/3 nach Ablieferung.

5. Sonderleistungen, Nebenleistungen- und Reisekosten
5.1. Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Entwürfen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung, werden nach Zeitaufwand berechnet.
5.2. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag stehen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu übernehmen

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. An Entwürfen und anderen Leistungen werden jeweils nur die einfachen Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.
6.2. Die Designerin ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die digital erstellt wurden und der Gestaltung des Produktes dienen, in editierbaren Originaldateien an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe solcher Dateien, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat der Designer dem Auftraggeber editierbare Originaldateien zur Verfügung gestellt, so dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung der Designerin geändert werden.
6.3. Gelieferte Erzeugnisse und alle damit verbundenen Rechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung das Eigentum der Designerin.

7. Urheberrecht / Copyright und Nutzungsrechte
7.1. Jeder der Designerin erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen beschränkt ist.
7.2. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
7.3. Die Entwürfe dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Designerin weder im Original noch der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die Designerin, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Wurde keine Vergütung vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD übliche Vergütung als vereinbart.
7.4. Die Designerin überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach der vollständigen Bezahlung der Vergütung über.

7.5. Die Designerin hat das Recht, auf den Veröffentlichungen/Vervielfältigungen als Urheberin genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt die Designerin zum Schadensersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadensersatz 100% der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD üblichen Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt. Weist der Auftraggeber nach, dass kein Schaden entstanden ist, ist die Höhe des Schadensersatzes entsprechend anzupassen.
7.6. Vorschläge des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter haben keinen Einfluß auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
8.1. Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Designerin behält den Vergütungsanspruch für die bereits begonnenen Arbeiten.
8.2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Designerin eine angemessene Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
8.3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der Designerin übergebenen Vorlagen, Dateien, Bildmaterial und Unterlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die Designerin von allen Ersatzansprüchen frei.

9. Lieferzeit
Liefertermine bedürfen der Vereinbarung. Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen, Demos, Testversionen etc. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Die Unterbrechung wird vom Tage der Benachrichtigung des Auftraggebers bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme gerechnet. Verlangt der Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Bei Lieferungsverzug ist der Auftraggeber in jedem Falle erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt.

10. Korrekturen / Abnahme / Beanstandungen
Korrekturen und Änderungen sind, soweit sie 10% der reinen Entwicklungskosten nicht überschreiten, in den vereinbarten Preisen enthalten. Bei Überschreitung wird die Designerin den Auftraggeber im Voraus informieren und dies mit ihm abstimmen. Änderungsverlangen bedürfen der Schriftform. Für mündlich oder fernmündlich aufgegebene Änderungen kann keine Haftung übernommen werden. Die Abnahme erfolgt schriftlich durch einen Freigabevermerk. Geht in einer Frist von 14 Tagen nach Übergabe der Projektergebnisse keine detaillierte schriftliche Mängelrüge ein, so gelten die abgelieferten Projektergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben. Urlaubszeiten unterbrechen diese Regelungen nicht. Sie sind von beiden Seiten rechtzeitig anzukündigen. Als rechtzeitig gilt eine Vorlaufzeit von vier Wochen. Eventuelle Beanstandungen haben unverzüglich nach Empfang der Arbeitsergebnisse zu erfolgen.

11. Vermittlung von Speicherplatz/Domainregistrierung/Druckereien
Bei Vermittlung von Speicherplatz/Domainregistrierungen/Druckereien wird die Designerin nur beratend tätig. Verträge werden zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Webhoster/Provider/Druckerei geschlossen.

12. Haftungsausschlüsse
12.1. Die Designerin haftet – sofern der Vertrag keine anders lautenden Regelungen trifft – gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet sie nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
12.2. Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt die Designerin gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit die Designerin kein Auswahlverschulden trifft. Die Designerin tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.

12.3. Sofern die Designerin selbst Auftraggeber von Subunternehmern ist, tritt sie hiermit sämtliche ihr zustehenden Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme der Designerin zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.
12.4. Der Auftraggeber stellt die Designerin von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen die Designerin stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
12.5. Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinausführungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Produkt, Text, Bild und Gestaltung sowie die Ausführbarkeit der Produktion.
12.6. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Ausarbeitungen, Entwicklungen, Entwürfe, Reinausführungen und Zeichnungen entfällt jede Haftung der Designerin.
12.7. Für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit, die gebrauchs- und geschmacksmusterrechtliche Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit des Produktes haftet die Designerin nicht.
12.8. Die Designerin übernimmt keine Haftung für die Inhalte der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Materialien. Die Designerin geht davon aus, dass der Auftraggeber die überlassenen Materialien auf ihre inhaltliche Korrektheit sorgfältig überprüft hat.

13. Überlassene Materialien
Für überlassene Datenträger, Vorlagen und sonstiges Material, das einen Monat nach Erledigung des Auftrags nicht abgefordert wird, übernimmt die Designerin keine Haftung.

14. Datensicherheit
Der Auftraggeber spricht die Designerin von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.

15. Datenschutz
Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen der Zusammenarbeit Daten über seine Person gespeichert, geändert oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind.

16. Wirksamkeit
Sollte eine oder mehrere Vereinbarungen/Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, bleiben alle anderen Vereinbarungen/Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Vereinbarung/Bestimmung muß dann durch eine rechtswirksame Vereinbarung/Bestimmung, die den gleichen Sinn hat, ersetzt werden.

17. Sonstige Bestimmungen
Tritt der Auftraggeber aus Gründen, die nicht von der Designerin zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz des in der Höhe von der Designerin nachweisbar entstandenen Aufwandes, mindestens aber 20 % des Nettoauftragswerts, als vereinbart.

18. Teilnichtigkeit
Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.

19. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Wohnort der Designerin, wenn Forderungen im Mahnverfahren geltend gemacht werden.

20. Schlussbestimmung
20.1. Erfüllungsort ist, soweit nicht anders vereinbart, der Sitz der Designerin.
20.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: Oktober 2017 

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